Fak6 Punkte zur Einführung einer Rentenversicherung für jeden
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6. Eine sofortige Einführung einer "Rentenversicherung für jeden" ist möglich

 

 

Stets werden in der Diskussion um die Einführung einer "Rentenversicherung für jeden" im wesentlichen 2 Punkte als „Verhinderungsgrund“ dagegen genannt:

 

 

"die Einbeziehung der Nichtpflichtversicherten würde die Probleme der GRV auch nicht lösen"

 

falsch, weil ja gar nicht behauptet wird, dass damit alle Probleme der GRV gelöst würden. Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft, nämlich dass an den Lasten jeder zu beteiligen ist, und nicht weiter einige wenige privilegiert bleiben und hier gar nichts leisten müssen.

 

Darüber hinaus löst genau diese Maßnahme allein sehr wohl die Finanzierungsprobleme der GRV zu einem wesentlichen Teil.

 

Durch Einbeziehung der Selbständigen und Beamte könnte der Beitragssatz um 3% sinken und das Rentenniveau um nahezu 10 % steigen:

 

Die Bertelsmann Stiftung hat jüngst unter dem Aspekt, dass die "Babyboomer-Jahrgänge" demnächst in Rente gehen werden und den sonstigen "Demografie-Aspekten", verschiedene Varianten simuliert, darunter auch die Variante, dass die Selbständigen und die Beamten in die GRV einbezogen werden.

 

Dort ist auch die Studie selbst als download verfügbar.

 

Gemäß dieser Studie würde ohne Veränderungen in der GRV bis zum Jahr 2060 das Rentenniveau erheblich absinken und selbst bei einem steigenden Beitragssatz von 27,2 % würde das Rentenniveau immer noch absinken auf 41,2 Prozent.

 

Allein die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten in die GRV würde bewirken, dass dadurch im Jahr 2060 bei einem Beitragssatz von dann 24,2% ein Rentenniveau von 50,8 % gewährleistet werden könnte.

 

Nochmals gegenübergestellt:

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß dieser Studie könnte also allein durch die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten in die GRV der Beitragssatz um 3% sinken und das Rentenniveau gleichzeitig um 9,6 % steigen unter Berücksichtung der allseits gefürchteten Demografie !

 

Warum also ist das Ergebnis dieser Studie so "sang- und klanglos" wieder aus den Medien verschwunden, ohne dass eine etablierte Partei sich mit dem Ergebnis auseinander setzen wollte geschweige denn es umsetzen wollte ?

 

Man kann es gar nicht oft genug sagen, von allein ändert sich nichts !

 

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"der Bestandsschutz / Vertrauensschutz der Nicht-Pflichtversicherten"

 

Immer wieder wird behauptet, weil in Deutschland die alternativen Altersversorgungen schon so lange bestehen, könnte wegen deren Bestands- / Vertrauensschutz eine Pflichtversicherung für jeden nicht eingeführt werden.

 

Wenn dies richtig wäre, könnte auch die GRV nicht dauernd verändert werden: und auch die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter hätte nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zusammengelegt werden können, usw.

 

Bei einer Einbeziehung der Nicht-Pflichtversicherten ist nur zu beachten, dass nur eine "echte Rückwirkung" von Gesetzen verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, eine "unechte Rückwirkung" von Gesetzen ist hingegen grundsätzlich zulässig, das Bundesverfassungsgericht hat dies in zahlreichen Urteilen immer wieder festgehalten, z. B. BVerfG, 1 BvR 488/10 vom 17.12.2012, Absatz-Nr. (1 - 46), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121217_1bvr048810.html, (hier ging es um einen Systemwechsel in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder), dazu heißt es

 

"26 bb) In materieller Hinsicht liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor (vgl. Hügelschäffer, ZTR 2004, S. 231 <238>)."

 

"27 (1) Eine unechte Rückwirkung ist gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 <263>; 122, 374 <394>). Darum handelt es sich hier." ... "Die betroffenen Anwartschaften wurzeln in einem bestehenden Versicherungsverhältnis, doch ist daraus mangels Eintritt eines Versicherungsfalls noch kein Anspruch entstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, juris, Rn. 38). Insofern ist ein gegenwärtiger, noch nicht abgeschlossener Sachverhalt für die Zukunft in einer Weise betroffen, die sich regelmäßig nachteilig auswirkt, weil eine Betriebsrente aus der neuen Satzung grundsätzlich geringer ist als eine Versorgungsrente aus der alten Satzung (vgl. BTDrucks 15/5821, S. 183; Stephan, ZTR 2002, S. 150 <154>)."

 

Dies heißt grundsätzlich, solange "nur Anwartschaften bestehen" und der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, können die Gesetze, Satzungen geändert werden, so wie auch nahezu jährlich die GRV rentenmindernd geändert wird, ohne dass sich die Pflichtversicherten dagegen wehren könnten.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat auch regelmäßig Entwertungen von Anwartschaften gebilligt, so z.B in „BVerfG, 1 BvL 10/00 vom 27.2.2007“, http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20070227_1bvl001000.html, dort heißt es

 

60 4. Der Gesetzgeber ist mit der zur Prüfung gestellten Vorschrift im Rahmen seiner Befugnis geblieben, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 <121>; 100, 1 <40>).

 

Entsprechend ist bei einer Einbeziehung der Nicht-Pflichtversicherten nur zu beachten, dass die Personen, die bereits eine Pension (Beamte), eine Rente (Kammerversicherung) beziehen, diese weiter der Höhe nach erhalten müssen. Nur dies ist vom sog. Bestandsschutz / Vertrauensschutz erfasst.

 

Alle die noch erwerbstätigen Nicht-Pflichtversicherten können dies nicht einwenden; genauso wie die Pflichtversichten der GRV müssen auch sie sich gefallen lassen, dass sich die Konditionen ihrer Altersversorgung grundsätzlich solange noch verändern können, bis der Versorgungsfall (Rente, Erwerbsunfähigkeit) eingetreten ist, dazu gehört auch, dass ganze Altersversorgungsordnungen zusammengelegt werden können (s.auch Zusammenlegung der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte).

 

 

Es spricht also tatsächlich nichts gegen eine sofortige Einführung, man muß es nur wollen !

 

 

 

 

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