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BürgerversicherungRente für jeden

unterschreiben Sie für ein Stück soziale Gerechtigkeit auch in Deutschland

abwarten und nichts tun heißt, dem jetzigen Rentensystem zustimmen

 

 

Die Auswirkungen von HartzIV, Arbeitslosigkeit und ähnlichen gesellschaftlichen Veränderungen auf die gesetzlich Pflichtversicherten und die übrige Gesellschaft

 

Unter „schlechten Risiken“ werden in der Rentenversicherung ganz allgemein solche Versicherten verstan-

den, die insgesamt unterdurchschnittlich geringe Einzahlungen leisten, sei dies nun aus Gründen von Krankheit, Arbeitslosigkeit, gering bezahlte Tätigkeit o.ä.

 

Die „schlechten Risiken“ führen nämlich dazu, dass die Durchschnittseinzahlung in der GRV sinkt; dies wiederum muß dazu führen, dass

 

entweder ----> der Beitragssatz steigt

oder ----> die Renten (Ausgaben) sinken

 

es sei denn, in der GRV sind genügend „gute Risiken“ (Einzahler mit hohen Einzahlungen und langer Einzahlungsdauer), die ein Absinken der Durchschnittseinzahlung wieder ausgleichen.

 

An diesem Ausgleichmechanismus sind natürlich nur die Pflichtversicherten der GRV beteiligt. Die Nicht-Pflichtversicherten leisten keinen Beitrag zum Ausgleich !

 

Da die Nicht-Pflichtversicherten im wesentlichen nur sog. "gute Risiken" mit hohen Einkommen sind, verschärft dies natürlich die Last für sogenannte in der GRV besserverdienende Pflichtversicherte.

 

So ist auch erklärlich, dass die Renten in der GRV durchschnittlich wesentlich geringer sind als beispielsweise in einer Kammerversicherung, die derartige Lasten (Niedriglohnsektor, etc) nicht hat

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Zur Verdeutlichung, an welchen Lasten die Nicht-Pflichtversicherten sich nicht beteiligen, beispielhaft :

 

  • Berufe mit erhöhtem Erwerwerbsunfähigkeitsrisiko

 

In der GRV sind sämtliche Berufe mit erhöhtem EU-Risiko versammelt.

 

Dies bedeutet, dass von der GRV relativ betrachtet mehr EU-Renten getragen werden müssen als von den Nicht-Pflichtversicherten. Logischerweise muß dann das Rentenniveau insgesamt niedriger sein als bei den Nicht-Pflichtversicherten.

 

Von den Arbeitsleistungen der Berufe mit erhöhtem EU-Risiko profitiert aber nicht nur die Solidargemein-schaft der Pflichtversicherten(GRV), sondern davon profitiert die ganze Gesellschaft, auch die Nicht-Pflichtversicherten: auch diese brauchen die Dienste von Krankenschwestern, Altenpfleger, Fliesenleger, Bäcker, etc und nehmen sie in Anspruch

 

  • der erst seit HartzIV signifikannt entstandene Niedriglohnsektor, Minijobber, fehlende Einzahlungen von Arbeitslosen, etc

 

Unter dem signifikant entstandenen Niedriglohnsektor und der Arbeitslosigkeit leiden nicht nur die Betroffenen selbst.

 

Dies heisst auch, dass die Einzahlungen pro Beschäftigten in der GRV erheblich abgesunken sind und dadurch insgesamt pro Rentner erheblich weniger zur Verfügung steht.

 

Mit Altersdemographie hat diese Entwicklung nichts zu tun.

 

Da der Niedriglohnsektor sowie auch die Arbeitslosen auschließlich der GRV zugeordnet werden, senken sie auch nur dort mit ihren fehlenden bzw. niedrigen Einzahlungen die durchschnittlichen Einzahlungen insgesamt und einhergehend damit ist auch erheblich weniger für die Ausgaben in der GRV zur Verfügung.

 

Die Kammerversicherten, die Beamten, die Privatversicherten sind davon nicht betroffen, sie beteiligen sich nicht am Ausgleich dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und können sich so eine nach wie vor ca. doppelt so hohe Altersversorgung leisten.

 

  • versicherungsfremde Leistungen der GRV

 

Unter versicherungsfremden Leistungen werden allseits die Leistungen verstanden, die allein von der GRV geleistet werden, obwohl dies Leistungen sind, die von der gesamten Gesellschaft zu tragen sind und somit, da derzeit ja nicht alle Bürger in der GRV gleichermaßen versichert sind, aus Steuermitteln zu zahlen wären.

 

Dies sind wenigstens, auch gemäß Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates (Bundestagsdrucksache vom 10.11.2005, S. 370 unten) zumindest:

 

  • "Leistungen des Familienlastenausgleichs (zum Beispiel Kindererziehungsleistungen, Kinderzuschläge bei Witwen- und Witwerrenten oder Waisenrenten),
  • sozial- und gesellschaftspolitisch motivierte Leistungen wie die Anrechnung beitragsfreier Ersatzzeiten (zum Beispiel Zeiten des militärischen Dienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der Flucht),
  • die Integration von Vertriebenen und Spätaussiedlern in die Gesetzliche Rentenversicherung (Leistungen nach dem Fremdrentengesetz) und
  • die soziale Sicherung von Geringverdienern (Rente nach Mindesteinkommen).“

 

Ob beispielsweise auch die Folgen der Wiedervereinigung und die Eingliederung der neuen Bundesländer in die GRV eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, darüber gibt es verschiedene Auffassungen, ist an dieser Stelle aber unerheblich; damit soll nur verdeutlicht werden, dass die obige Aufzählung das Minimum der versicherungsfremden Leistungen ist.

 

Nun wird in diesem Zusammenhang stets gern der "Bundeszuschuß" benannt, den die GRV ja jährlich aus Steuermitteln erhält. Dabei wird aber auch stets nicht benannt, dass der Bundeszuschuß seit ewigen Zeiten nicht ausreicht; so heißt es im oben benannten Bericht Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates (Bundestagsdrucksache vom 10.11.2005, S. 331)

 

„Die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckten versicherungsfremden Leistungen und Um- verteilungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung belaufen sich derzeit auf rund 65 Mrd Euro.“ keine kleine Summe !

 

In diesem Bericht wird sich ausführlich mit der GRV auseinander gesetzt; Anlaß dafür war allerdings offensichtlich nicht, die in diesem System unstreitig vorhandenen Ungerechtigkeiten abzuschaffen, sondern es ging einzig darum, ob und wie sich der Aufwand für die versicherungsfremden Leistungen auf die Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstumsqoute auswirken könnte und dass eine ausreichende Erhöhung des Bundeszuschusses nur geringe Effekte haben würde (S. 345 des Berichts "510 ff.).

 

Dies nur um zu zeigen, dass es bislang der Politik jedenfalls in keinster Weise darum geht, Gerechtigkeit in der Altersversorgung herzustellen.

 

Daran, dass nur ein Teil der Gesellschaft, die Pflichtversicherten der GRV mit ihren Beiträgen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben allein finanzieren, daran hat sich in keinster Weise etwas geändert.

 

Im letzten Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates (Bundestagsdrucksache vom 12.11.2012), S. 213 des Berichts, heißt es dazu auf S. 213 unter "Entwicklung der Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen in den vergangenen Jahren" unten :

 

"Aus ordnungspolitischer Sicht sind ausschließlich durch die Haushaltsentwicklung getriebene

Kürzungen der Bundeszuschüsse abzulehnen. Vielmehr sollte eine Verknüpfung von ver- sicherungsfremden Leistungen und Steuerzuschüssen bestehen (JG 2005 Ziffern 507 ff.; JG 2008 Ziffer 404). Hierbei geht es um die Frage, ob ausschließlich die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder alle Steuerpflichtigen für die Finanzierung von bestimmten Ausgaben aufkommen sollten. Derzeit dürften die Bundeszuschüsse gemessen an den versicherungs-fremden Leistungen insbesondere bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und Gesetzlichen Rentenversicherung zu gering bemessen sein; die umgesetzten und geplanten Kürzungen sind insofern nicht gerechtfertigt. Mit der angedachten Zuschussrente wäre sogar eine Ausweitung der versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung verbunden, ohne dass die Steuerzuschüsse entsprechend erhöht werden sollen. Sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigte werden somit derzeit zu hoch belastet. Sie finanzieren gesamtge-sellschaftliche Aufgaben, die eigentlich von allen Steuerpflichtigen getragen werden sollten."

 

Seit Jahren also heißt es in den Berichten des Sachverständigenrates, dass die sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten, wir die GRV, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren, die von allen Steuerpflichtigen zu tragen sind; inzwischen macht man sich nicht einmal mehr die Mühe herauszufinden, wie goß der Umfang der Fremdleistungen in jedem Jahr genau ist !

 

Die Politik hat also bei der Altersversorgung in keinster Weise ein Interesse daran, die Lasten in unserer Gesellschaft gerecht auf alle zu verteilen.

 

Dass die Kammerversicherungen soviel höhere Renten zahlen können,

liegt im wesentlichen auch daran, dass diese nicht auch an diesen gesamtgesellschaftlichen Lasten beteiligt sind, die allein der GRV aufgebürdet sind. Dies sehen Kammervertreter auch selbst so:

 

Info 5 vom Juli 1990 des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, dort S.14 unten: „Nachdem wir selbst erst vor wenigen Jahren das Versorgungswerk gegründet haben, um unsere Versorgung selbst in die Hand zu nehmen unabhängig vom Staat, in vollständiger Eigenfinanzierung, ohne Zuschüsse und mit Konzentration auf den eigentlichen Versorgungsauftrag ohne sachfremde Sozialbelastung, wollen wir die entsprechenden Maximen auch unseren Kollegen in der DDR vor Augen führen, …“

 

sowie

 

Info 2001: Stand 31.10.2001 Versorgungswerk der Steuerberater in Baden-Württemberg, dort S. 3 Mitte: „Ziel der berufsständischen Versorgung ist es, durch Konzentration auf den Kernbereich des freiberuflichen Risikos eine optimale Versorgung ohne Belastung durch systemfremde Leistungen zu erreichen.“

 

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Zusammengefaßt heißt es also:

 

1. einige wenige (Politiker, Beamte, Richter, Kammerversicherte, Vorstände, etc ) brauchen nicht in der GRV zu sein und dort einzahlen; sie brauchen nicht solidarisch zu sein, so wie alle übrigen.

 

2. Zusätzlich zu diesem Nachteil werden der GRV dann auch noch gesamtgesellschaftliche Aufgaben "aufgedrückt", und zwar von jenen, die selbst von diesem Nachteil nicht betroffen sind

--> unsere bevorzugten Politiker

 

Trotz der andauernden Berichte des Sachverständigenrates denkt offensichtlich keine der etablierten Parteien darüber nach, dass es die Pflicht eines jeden Abgeordneten wäre, eine ihm bekannte mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung abzustellen !

 

hatten wir nicht auch ein Grundgesetz ?

 

Machen wir uns also nichts vor: von allein wird sich nichts ändern !

 

Gemäß Grundgesetz (Art. 20 Abs 1) sind wir ein Sozialstaat, dies heißt auch, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen; dies wiederum bedeutet z.B. dass die Gesunden die Kranken unserer Gesellschaft mit tragen, dies heißt aber auch, dass Spitzenverdiener mehr leisten als Geringverdiener.

 

Es gebietet der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, dass nicht nur einige starke Schultern der Gesellschaft, die besserverdienenden Pflichtversicherten der GRV, den Ausgleich, beispielsweise für Erwerbsunfähigkeits-Risken allein tragen müssen, nach dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes müssen alle starken Schultern der Gesellschaft gleichermaßen zum Ausgleich beitragen, auch Politiker, Beamte, Vorstände, etc.

 

Bei der Altersversorgung ist also nicht einmal gleiches Recht für alle verwirklicht, geschweige denn soziale Gerechtigkeit, wonach beispielsweise Spitzenverdiener nicht nur genauso viel sondern mehr tragen müßten.

 

Entsprechend sind wir derzeit auch kein "sozialer" Bundesstaat.

 

Soll es dabei bleiben,

dass 1 Euro in die GRV eingezahlt gerade mal 50 Cent wert ist,

dass 1 Euro eingezahlt in eine Kammerversicherung dagegen nicht halbiert wird,

dass man als Beamter für die Altersversorgung den Euro erst gar nicht zu bezahlen braucht ?

 

Also nicht mehr länger warten ! unterschreiben Sie jetzt - jede Stimme zählt !

 

 

Nicht abwarten ...

 

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und

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